Nov. 082012
 
A_stack_of_newspapers (author: Daniel R. Blume, licensed under cc-by-sa-2.0) Daniel R. Blume CC BY-NC-SA

Man mag vom US-amerikanischen Rechtssystem halten, was man mag. In diesem Fall ist aber mal ein Glückwunsch fällig. Basseley Nakoula, der Produzent des anti-islamischen Schmähfilms “Die Unschuld der Muslime”, ist in den USA zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
Nicht wegen dem Film an sich – dieser wird in den USA durch die Meinungsfreiheit gedeckt (eine Regelung gegen politische und religiöse Hetze wie in Deutschland gibt es dort nicht) – sondern wegen Verstoßes gegen seine Bewährungs-Auflagen.
Vielen Moslems ist das vielleicht nicht genug. Aber die amerikanische Justiz hat getan, was ihr möglich war, um nicht nur Recht, sondern auch moralische Gerechtigkeit zu erwirken und zu zeigen, daß sie die tiefe Verletzung der Gefühle, die dieser Film ausgelöst hat, nicht tatenlos hinnimmt.

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Aug. 062012
 
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Italiens Premier Monti warnt vor Auseinanderbrechen Europas | tagesschau.de.

Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren: “Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.”

Tja, Herr Monti – so ist das nun mal in einer Demokratie: das Parlament repräsentiert das Volk, und das Volk ist der Souverän im Staat (nein, Herr Monti, das sind nicht Sie – auch wenn Ihnen die Angela und der Silvio was anderes gesagt haben).

Ganz im Ernst: so etwas aus dem Mund eines europäischen Politikers zu hören, ist geradezu unglaublich und ziemlich besorgniserregend. Ich bin auch der Meinung, daß wir Europa retten sollten. Aber nicht zu diesem Preis. Freiheit und Demokratie sind immer noch wichtiger als wirtschaftliche Stabilität.

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März 042012
 
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Hört man heutzutage Radio, ist es geradezu erstaunlich, welche technische Entwicklung die Staumelde-Infrastruktur der deutschen Sender in den letzten paar Monaten durchgemacht hat – vom einfachen, auf die Mitarbeit freiwilliger Hörer angewiesenen Meldenetz zum ‘exklusiven satellitengestützen Echtzeit-Warnsystem’, das ‘Daten von unzähligen PKWs und LKWs’ auf direkten Wege empfängt.
So oder so ähnlich klingen die vollmundigen Ansagen der Moderatoren – egal auf welchem Sender. Stolz schwingt in ihrer Stimme mit.

Wie viele Millionen Euro haben die Sender wohl in ihre ‘Echtzeit-Warnsysteme’ gesteckt? Und wer hatte diese tolle Idee, die das ganze erst möglich macht? Oder, um eine altbekannte Werbung zu zitieren: ‘Wehrr hat’s erfunden?

Jedem technisch versierten Zuhörer ist natürlich sofort klar, daß die Radiosender nicht einen einzigen Euro investieren mußten, um diese außergewöhnliche Leistung zu erbringen. Denn bei dem ‘exklusiven, satellitengestützten Echtzeit-Warnsystem’ handelt es sich um nichts anderes als das gute alte Google Maps, das seit einigen Monaten auch in Deutschland die Standortdaten von Handies auswertet und daraus die Verkehrsdichte ermittelt. Wahrhaft eine großartige Leistung und ein toller Service – von Google. Kostenlos natürlich und nutzbar für jedermann. Auch für Radio-Moderatoren.

Erstaunlich ist allerdings, daß die Sender sich so dreist und offensichtlich mit fremden Federn schmücken. Liebe Leute, hat Euch als Kindern eigentlich nie jemand beigebracht, wie peinlich das ist? Muß da erst der kleine Ricola-Mann kommen, um Euch den rechten Weg zu zeigen? Das könnte ziemlich schnell passieren, wenn Ihr den Google-Service tatsächlich für Eure eigenen (kommerziellen) Zwecke benutzt, ohne dafür Lizenzgebühren zu bezahlen. Oder tut Ihr das bereits? Dann sollte es auch keinen Zacken aus Eurer Krone brechen, den Ursprung Eurer ach so akkuraten Echtzeit-Informationen zu nennen. Ehre, wem Ehre gebührt.

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Feb. 052012
 
Anti-ACTA protests in Poland
Anti-ACTA protests in Poland olo81 CC BY

Ich bin letztens über den Begriff ‘Post-Democracy’ gestolpert:

Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen. (Wikipedia.de)

Mit ACTA haben wir ein Parade-Beispiel für den schleichenden Prozess der Entdemokratisierung. Ein Abkommen, das durch die unermüdliche Lobbyarbeit einer kleinen, aber einflußreichen Gruppe (der Verwertungsindustrie) entstanden ist und hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde – ohne die Vertreter der Gegenpartei auch nur anzuhören.

Die Versuche der Verwertungsindustrie, Urheberrechtsverletzungen schweren Straftaten gleichzustellen, sind auf nationaler Ebene an den existierenden demokratischen Strukturen gescheitert (eine unrühmliche Ausnahme ist z.B. Frankreich). ACTA ist der Versuch, die gewünschten Maßnahmen (Zensur, 3- bzw. 2-Strikes) durch ein undemokratisches Top-Down-Verfahren doch noch durchzusetzen.

Deshalb ein Aufruf: am 11. 2. 2012 wird in Deutschland bundesweit gegen ACTA demonstriert. Geht hin!
Es gibt außerdem eine Online-Petition gegen ACTA.

 Posted by at 10:29
Feb. 052012
 
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http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1088.html

Die Regierungen Rußlands und Chinas versuchen, mit ihrem Veto die Demokratisierung der Arabischen Welt zu stoppen. Beide sind im Prinzip Diktaturen, und beide fürchten – zu Recht – daß der Funke des Widerstands auf ihre eigenen Länder überspringen könnte. In Rußland ist das sogar schon geschehen – Putin hat es nur noch nicht gemerkt.

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Jan. 182012
 
Imagine a World Without Free Knowledge
Imagine a World Without Free Knowledge wikipedia.org CC UNSPECIFIED

Die englischsprachige Wikipedia ist heute offline aus Protest gegen den zur Zeit im US-Parlament diskutierten SOPA-Act, der Zensur- und Strafmaßnahmen zum Schutz des Urheberrechts durchsetzen soll.

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Jan. 042012
 
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Zum Album

 Posted by at 13:29
Jan. 042012
 
A_stack_of_newspapers (author: Daniel R. Blume, licensed under cc-by-sa-2.0) Daniel R. Blume CC BY-NC-SA

Ich mußte ja noch schmunzeln, als die ersten Gerüchte über den Geerkens-Kredit aufkamen – daß Politiker gelegentlich von ihren ‘Freunden’ bevorzugt behandelt werden, ist schließlich so alt wie die Welt.

Auch kann man sie deshalb nicht einmal grundsätzlich verurteilen; zu fließend sind die Grenzen – zwischen den kleinen Bestechungen, die in engen sozialen Gemeinschaften nun einmal üblich sind, und echter Vorteilsnahme mit Aussicht des Gebers auf spätere Gefälligkeiten. Jeder Amtsinhaber muß hier eine schwierige Gratwanderung vollführen.

Gut, von einem Bundespräsidenten erwartet man ein besonderes Maß an Integrität. Man möge sich aber auch daran erinnern, wie der Kandidat Christian Wulff seinen Wahlkampf für dieses höchste Amt im Staat führte: indem er sich für die stetige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten aussprach.

Letzten Endes ist die Geschichte um den Geerkens-Kredit eine kleine Sache; rückhaltlose Aufklärung vorausgesetzt, müßte Wulff deshalb nicht zurücktreten.

Auf einem ganz anderen Blatt steht aber die versuchte Einflußnahme auf die Medien. Man möge vom Axel-Springer-Verlag im Allgemeinen und der Bildzeitung insbesondere halten, was man will – es kann nicht angehen, daß ein Amtsträger versucht, einen unangenehmen Bericht über sich selbst zu unterdrücken.

Jeder möge die Integrität und auch die Kompetenz von Christian Wulff selbst anhand der Tatsache bewerten, daß er den Anruf beim Chef der Bildzeitung nicht nur tätigte, sondern seine Tiraden auch noch freiwillig auf dessen Anrufbeantworter sprach. Daß er nebenbei anscheinend auch noch die Beherrschung verlor und sich in Drohungen und Wutäußerungen erging, ist nur das i-Tüpfelchen auf der ganzen Geschichte.

Tatsache ist: hier handelt es sich nicht mehr um ein Kavaliers-Delikt, sondern um eine Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Mann, der sich eines solchen Verstoßes schuldig gemacht hat, kann nicht Bundespräsident sein.

Christian Wulff kann jetzt nur noch eines tun: er muß es seinem Vorgänger gleich tun und das Amt zur Verfügung stellen, damit es nicht irreparabel geschädigt wird. Er selbst hat es nie ausgefüllt.

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Nov. 192011
 
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“Der datenschutzrechtlichen Problematik ist sich Wright bewusst – er vertritt aber die Auffassung, dass die jüngere Generation damit keine großen Schwierigkeiten hat.”

via Hivemind: Will Wright will mit Spielern spielen statt mit Sims – Golem.de.

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