Mai 222011
 

Nach Serverbeschlagnahmung: Piratenparteien wollen sich gegenseitig schützen – Golem.de

Es ist schon interessant: Da muß eine legale Organisation eine international verteilte, redundante Infrastruktur aufbauen um sich – und das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – in einem demokratischen Rechtsstaat vor staatlicher Willkür zu schützen.

März 262011
 

Siehe auch: iShareGossip: Pöbel-Plattform kommt auf den Index – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

Also kommt eine Webseite aufgrund einer Beurteilung der BPJM auf den Index und wird danach nicht mehr in Suchmaschinen gelistet. Was sagt uns das? Die Zensurinfrastruktur, die zur Durchsetzung des ‘Zugangserschwernisgesetzes’ erst aufgebaut werden sollte, ist in Deutschland – in anderer Form – längst Realität. Die Nicht-Auflistung in Suchmaschinen ist qualitativ in etwa mit den Stoppschildern zu vergleichen, die Seiten mit kinderpornographischem Inhalt ‘versperren’ sollten.

Warum also überhaupt das Zugangserschwernisgesetz? Glaubt man etwa, eine geheime Liste bei der Polizei ist dem Index der BPJM vorzuziehen? Oder daß Seiten mit kinderpornographischem Inhalt *nicht* jugendgefährdend sind und deshalb nicht von der BPJM nicht berücksichtigt werden können?

Die Frage, was in diesem Fall eigentlich mit dem von der FDP geforderten Grundsatz ‘Löschen statt Sperren’ ist, der im Moment in Deutschland auf Probe angewendet werden soll, haben auch schon andere Medien gestellt. Aber da in diesem Fall die BPJM zuständig ist, hat es anscheinend nichts mit Zensur zu tun…

 Posted by at 21:21
März 062011
 

Ich gestehe: ich hatte nicht nur einen, sondern gleich zwei Blog-Einträge zum Thema im Entwurfsordner, während Guttenberg noch im Amt war. Veröffentlichungsfähig war keiner von beiden, der eine wegen einem Recherchefehler zum Thema Betrug, der andere wegen grober Unsachlichkeit 😀

Verkneifen kann ich mir aber nicht, nun doch noch darüber zu posten – vor allem angesichts der gestrigen (Gegen-) demonstrationen. Ich habe nicht teilgenommen, weil es mir zu blöd war, für oder gegen einen vermuteten Fälscher zu demonstrieren, der zufällig die Unterstützung der Bildzeitung genießt und es geschafft hat, sich – wie auch immer – in ein politisches Amt wählen zu lassen.

Muß aber richtig lustig gewesen sein. Jetzt tut es mir fast leid, daß ich nicht da war…

Was die Demos aber deutlich gezeigt haben: so groß, wie sie der Axel-Springer-Verlag gerne erscheinenen lassen möchte, ist die Unterstützung für den Ex-Doktor wahrhaftig nicht. Die größere politische Energie haben auf jeden Fall seine Gegner – und das sind in diesem Fall sicher nicht die Abgeordneten Von SPD, Linken und Grünen, die sich den Volkszorn gegen den Missetäter nur allzu gerne zu Eigen gemacht haben, um damit ihre politischen Gegner zu schwächen. Es sind Sudenten und Akademiker jedweden Jahrgangs, die sich zu Recht verschaukelt fühlen.

 

Um es klar zu stellen: sollte Guttenberg rechtskräftig wegen Urheberrechtsverletzung oder gar Betrugs verurteilt werden (das Erste ist sicher, das Zweite eher nicht), hat er eine Vorstrafe und ist damit nicht mehr für ein politisches Amt geeignet. Denn im Gegensatz zu der von Bild und anderen Unterstützern propagierten Meinung handelt es sich keinesfalls um Kavaliersdelikte, sondern um knallharte Straftaten, die  bewußt und ohne Rücksicht auf die Rechte anderer nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv begangen wurden.

Etwas possierlich hört sich das Argument der Guttenberg-Fans an, daß jeder eine zweite Chance verdient.

Ich stimme dem grundsätzlich zu. Allerdings setzt eine solche zweite Chance meiner Meinung nach voraus, daß der Betroffene zunächst seine Schuld eingesteht und sich dann auch seiner gerechten Strafe stellt.

Beides läßt Guttenberg schmerzlich vermissen. Unter größtmöglichem öffentlichen Druck gab er zu, ‘Fehler’ gemacht zu haben. Kein Geständnis, sondern eine gewollte Verharmlosung! Erst als klar wurde, daß auch die Kanzlerin ihn nicht würde retten können, trat er zurück. Noch immer versuchen seine Familie, die Kanzlerin und die Bildzeitung, die gefälschte Doktorarbeit als ‘kleine Schummelei’ hinzustellen.

Von der Schwere des Delikts mal abgesehen: die mutwillige Fälschung seiner Doktorarbeit offenbart einen unlauteren Charakter und eine Neigung, sich durchzumogeln. Die offensichtlichen Lügen der letzten beiden Wochen machen deutlich, wie genau der ehemalige Verteidigungsminister es mit der Wahrheit nimmt. Und sein kläglicher, erzwungener Abgang, das Fehlen jeglicher Spur von Reue in seiner Abtrittsrede lassen klar werden, daß Guttenberg nur an einem interessiert ist: sich selbst.

 

 Posted by at 10:19
Sep. 122010
 

http://www.sueddeutsche.de/politik/protest-in-der-fdp-genervt-von-der-klientelpolitik-1.998618

Für die Rettung der FDP wird mehr nötig sein, als nur den Parteivorsitz abzusägen. Die Wähler glauben nicht mehr an schöne Worte, sie wollen Taten sehen.
Die Steuervergünstigung für Hoteliers zu verdammen ist leicht – aber um Vertrauen zurückzugewinnen, müßte die FDP schon dafür sorgen, daß sie rückgängig gemacht wird.

 Posted by at 7:50
Juli 012010
 

Die Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten ist so etwas wie ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die laut Umfragen viel eher den Kandidaten Gauck favorisiert haben. Nichts könnte deutlicher machen, wie sehr die Politik ihren eigenen Interessen folgt. Schlimmer noch: die durch die GEZ finanzierte und angeblich unabhängige ARD zeigte falsche Jubelbilder – der Sender ettiketierte den Applaus, der eigentlich Gauck galt, frech für Wulff um.

Die Abgeordneten haben den Kandidaten gewählt, der ihnen die stetige Erhöhung ihrer Diäten versprochen hat – und daß in einer Zeit, in der alle den Gürtel enger schnallen sollen. Sie haben den gewählt, der klaglos alle Gesetze unterschreiben und sich ansonsten auf rein repräsentative Aufgaben beschränken wird.
Es ist schade. Ein Mann wie Gauck wäre in der Lage gewesen, der desolaten deutschen Innenpolitik eine neue Richtung zu geben. Mit der Wahl des bequemen, unauffälligen Parteigenossen Wulff dagegen ist eine große Chance vertan.

 Posted by at 22:05
Juni 202010
 

Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.

via Stromkonzerne wollen angeblich gegen Brennelementesteuer klagen | tagesschau.de.

Man kann ja von unseren Energielieferanten halten, was man will. Ein Versprechen ist ein Versprechen. Für ehrenhafte Menschen zumindest. Darum sollte man sich über folgende Aussage nicht wundern:

Nach Einschätzung der jetzigen schwarz-gelben Regierung hat diese Vereinbarung aber “wenig juristische Qualität”. Die Ausstiegsvereinbarung sein kein Vertrag gewesen, “sondern eine politische Verabredung”, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

 Posted by at 8:44
Juni 042010
 

ZDF Heute-Journal: Köhler von Bloggern zu Fall gebracht? : netzpolitik.org.

Die Berichterstattung des ZDF ist mal wieder wirklich sehenswert (hat Roland Koch nicht kürzlich erst bewiesen, daß das aus GEZ-Mitteln finanzierte ZDF in Wirklichkeit verkapptes Staatsfernsehen ist)?

Ein Blogger soll Köhler zu Fall gebracht haben? Nur dadurch, daß er die verschlafenen ‘großen’ Medien auf eine Äußerung des Präsidenten aufmerksam gemacht hat, die Pazifisten ein Dorn im Auge sein könnte?

Mahl erhlich: wenn bloße mediale Aufmerksamkeit ausreichen würde, um den Inhaber eines so hohen politischen Amtes in die Knie zu zwingen, dann hätten wir alle paar Monate einen neuen Präsidenten und alle paar Tage einen neuen Bundeskanzler(In). Dann wäre Karl-Theodor zu Guttenberg sicher nicht mehr im Amt als Verteidigungsminister.

Was auch immer Köhler zum Rücktritt bewogen hat: Schuldgefühle wegen seiner Äußerungen oder die Wut von Kriegsgegnern waren es sicher nicht. Die Entscheidung hat nur einer getroffen: der Bundespräsident selbst. Die wahren Gründe liegen im Dunkeln und werden wahrscheinlich auch nie aufgedeckt.

Zu beachten ist jedoch die Wirkung seiner vorgeschobenen Gründe: sein Rücktritt wirkt unglaubwürdig, mimosenhaft und schwach. Es ist außerdem ein Schlag ins Gesicht des Deutschen Volkes, und ein dunkler Fleck auf dem ehrbaren Amt des Bundespräsidenten.

 Posted by at 10:38
Mai 082010
 

Neu ist allerdings, dass “Bild” und Bild.de die Regeln des Presserates nicht einfach nur ignorieren, sondern Stimmung gegen diese machen und versuchen, den Presserat selbst unter Druck zu setzen. Und zwar mit Hilfe ihrer Leser.

Daran schloss sich der Aufruf an die Leser an, sich per E-Mail, Post oder Fax an den Presserat zu wenden:

via Post für den Presserat « BILDblog.

Ich habe davon abgesehen, den deutschen Presserat wegen solch einer Lappalie tatsächlich anzuschreiben – auch wenn eine Ermutigung per email dort vermutlich gut aufgenommen würde. Statt dessen wähle ich den Weg über mein Blog, um dem Presserat hiermit ein dickes Lob auszusprechen:

Weiter so, lieber Presserat! Eine Zeitung, die den Objekten ihrer Berichterstattung jegliche Menschenwürde zu nehmen versucht – egal ob sie sich des Verbrechens des Kindesmißbrauchs schuldig gemacht haben oder nicht – muß strikt an die Kandarre genommen werden. Bitte führen Sie Ihre harte Linie gegen die Bildzeitung fort!

 Posted by at 8:58
Jan. 312010
 

2,5 Millionen € hat ein ‘Informant’ für eine CD verlangt, die zur Aufdeckung einer großen Zahl Fälle von Steuerhinterziehung führen könnte.

Die Regierung zögert; die SPD wirft ihr deshalb ‘Clientelpolitik’ vor.

Jetzt mal im Ernst, liebe Politiker: habt Ihr eigentlich überhaupt keinen Begriff mehr von Anstand und Ehre? Allein die Überlegung, eine solche CD zu kaufen, ist für mich ein Beweis dafür, daß Ihr jeglichen Boden unter den Füßen verloren habt.

Ihr erwägt ernsthaft, einem Kriminellen 2, 5 Millionen € an Steuergeldern in den Rachen zu schieben? Das wegen der Aussicht auf einen höheren Gewinn an zurückerlangten Steuereinnahmen?

Nur mal so nebenbei: auch wenn die verschwindend geringe Möglichkeit besteht, daß es sich um einen kleinen Computerhacker im stillen Kämmerlein handelt: viel wahrscheinlicher ist doch, daß dieser ‘Informant’ Mitglied einer kriminellen Organisation ist. In Anbetracht der Tatsache, daß vermutlich nur wenige Angehörige der deutschen Oberschicht noch niemals Steuerhinterziehung begangen haben, wäre ein solches Geschäft nur der Beginn. Weitere ‘Informationen’ dieser Art würden ohne Zweifel folgen. Nicht lange, und so mancher Industrieboß oder Spitzenpolitiker würde alles dafür tun, um nicht auf einer solchen Liste zu erscheinen. Sprich: mit dem Beginn eines solchen Handels würde sich die Führung der BRD erpreßbar machen.

Auch wenn ich es prinzipiell für gut halte, wenn Steuersünder gefaßt werden und nachzahlen müssen: das kann es nicht wert sein. Wie es immer so schön heißt: “mit Terroristen wird nicht verhandelt”. Ich würde sagen, daß für kriminelle Organisationen aller Couleur das Gleiche gelten sollte!


 Posted by at 10:00