Feb. 052012
 
Anti-ACTA protests in Poland
Anti-ACTA protests in Poland olo81 CC BY

Ich bin letztens über den Begriff ‘Post-Democracy’ gestolpert:

Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen. (Wikipedia.de)

Mit ACTA haben wir ein Parade-Beispiel für den schleichenden Prozess der Entdemokratisierung. Ein Abkommen, das durch die unermüdliche Lobbyarbeit einer kleinen, aber einflußreichen Gruppe (der Verwertungsindustrie) entstanden ist und hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde – ohne die Vertreter der Gegenpartei auch nur anzuhören.

Die Versuche der Verwertungsindustrie, Urheberrechtsverletzungen schweren Straftaten gleichzustellen, sind auf nationaler Ebene an den existierenden demokratischen Strukturen gescheitert (eine unrühmliche Ausnahme ist z.B. Frankreich). ACTA ist der Versuch, die gewünschten Maßnahmen (Zensur, 3- bzw. 2-Strikes) durch ein undemokratisches Top-Down-Verfahren doch noch durchzusetzen.

Deshalb ein Aufruf: am 11. 2. 2012 wird in Deutschland bundesweit gegen ACTA demonstriert. Geht hin!
Es gibt außerdem eine Online-Petition gegen ACTA.

 Posted by at 10:29

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