Dez 302013
 
A_stack_of_newspapers (author: Daniel R. Blume, licensed under cc-by-sa-2.0) Daniel R. Blume CC BY-NC-SA

Beim CCC-Kongress 2013 in Hamburg fordert Julian Assange uns auf, in die CIA einzutreten – das System von innen her zu unterwandern. Ein Marsch durch die Institutionen, wie ihn schon die Studentenbewegung der 68er plante.
Was man mit Protesten, durch Bürgerbegehren oder auch ganz einfach an der Wahlurne nicht erreicht, soll schließlich durch Unterwanderung des etablierten Systems geschehen. Ein Prozess, dessen Ausgang nicht nur höchst ungewiss ist – denn jeder Maulwurf läuft Gefahr, sich in seinem neuen Lebensraum so wohl zu fühlen, daß er ihn nicht mehr ändern möchte – sondern auch, im besten Fall, Jahre oder auch Jahrzehnte dauert.

Was Assange hier von sich gibt, ist nicht mehr und nicht weniger als das Eingeständnis seiner absoluten Niederlage, verbrämt mit der Hoffnung auf zukünftige Generationen.

Sind wir wirklich schon so weit?

Natürlich nicht. Wir haben es nicht nötig, ein etabliertes System zu unterwandern, denn wir sind das etablierte System. Nicht mit Hilfe von Subversion, sondern durch offenen Kampf mit den Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie müssen wir die schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat aufhalten.

Die Gesetze sind da. Das Deutsche Grundgesetz ist da. Es gibt ein oberstes Gericht, das mit Argusaugen über dessen Einhaltung wacht. Dieses Gericht kann jedoch nicht mehr, als Recht zu sprechen. Es ist an uns, dem Volk, dem Souverän des Staates, dieses Recht auch durchzusetzen.
Also: geht demonstrieren, beteiligt Euch an Bürgerbegehren, sagt und schreibt Eure Meinung wo immer Ihr könnt. Wenn Ihr, das Volk, das nächste Mal an der Wahlurne steht, denkt vielleicht etwas weniger an die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland, (der ohnehin nur den Reichen zugute kommt), sondern ein bisschen mehr an Eure Freiheit und die Eurer Kinder.

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