Jan 042012
 
A_stack_of_newspapers (author: Daniel R. Blume, licensed under cc-by-sa-2.0) Daniel R. Blume CC BY-NC-SA

Ich mußte ja noch schmunzeln, als die ersten Gerüchte über den Geerkens-Kredit aufkamen – daß Politiker gelegentlich von ihren ‘Freunden’ bevorzugt behandelt werden, ist schließlich so alt wie die Welt.

Auch kann man sie deshalb nicht einmal grundsätzlich verurteilen; zu fließend sind die Grenzen – zwischen den kleinen Bestechungen, die in engen sozialen Gemeinschaften nun einmal üblich sind, und echter Vorteilsnahme mit Aussicht des Gebers auf spätere Gefälligkeiten. Jeder Amtsinhaber muß hier eine schwierige Gratwanderung vollführen.

Gut, von einem Bundespräsidenten erwartet man ein besonderes Maß an Integrität. Man möge sich aber auch daran erinnern, wie der Kandidat Christian Wulff seinen Wahlkampf für dieses höchste Amt im Staat führte: indem er sich für die stetige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten aussprach.

Letzten Endes ist die Geschichte um den Geerkens-Kredit eine kleine Sache; rückhaltlose Aufklärung vorausgesetzt, müßte Wulff deshalb nicht zurücktreten.

Auf einem ganz anderen Blatt steht aber die versuchte Einflußnahme auf die Medien. Man möge vom Axel-Springer-Verlag im Allgemeinen und der Bildzeitung insbesondere halten, was man will – es kann nicht angehen, daß ein Amtsträger versucht, einen unangenehmen Bericht über sich selbst zu unterdrücken.

Jeder möge die Integrität und auch die Kompetenz von Christian Wulff selbst anhand der Tatsache bewerten, daß er den Anruf beim Chef der Bildzeitung nicht nur tätigte, sondern seine Tiraden auch noch freiwillig auf dessen Anrufbeantworter sprach. Daß er nebenbei anscheinend auch noch die Beherrschung verlor und sich in Drohungen und Wutäußerungen erging, ist nur das i-Tüpfelchen auf der ganzen Geschichte.

Tatsache ist: hier handelt es sich nicht mehr um ein Kavaliers-Delikt, sondern um eine Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Mann, der sich eines solchen Verstoßes schuldig gemacht hat, kann nicht Bundespräsident sein.

Christian Wulff kann jetzt nur noch eines tun: er muß es seinem Vorgänger gleich tun und das Amt zur Verfügung stellen, damit es nicht irreparabel geschädigt wird. Er selbst hat es nie ausgefüllt.

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