Sep 132009
 

Die taz hat ein recht interessantes Interview mit Frau Zypries von der SPD gemacht. Ohne auf die weiteren Inhalte eingehen zu wollen (dazu gibt es bereits einen wie immer guten Artikel auf netzpolitik.org) möchte ich einenen Dialog herausgreifen, über den ich gestolpert bin:

taz: Die Umwelt- und Alternativbewegung und die aus ihr entstehenden Grünen wurden am Anfang auch nicht ernst genommen. Plötzlich saßen sie in den Parlamenten. Könnte das nicht wieder passieren?

Zypries: Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts. Was die Piratenpartei zudem von den Grünen in ihren Anfängen unterscheidet: Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer.

Das stimmt. Die Piratenpartei hat keine wirklichen Galionsfiguren, von dem eher berüchtigten als berühmten Jörg Tauss mal abgesehen. Betrachtet man die Piraten aus der Sicht einer Politikerin der alten Schule, versteht man leicht, warum sie die neue Partei nicht als Bedrohung sieht.

Galion der HMS Victory (author: McKari, see http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Lizenzvorlagen_f%C3%BCr_Bilder vor license)

Galion der HMS Victory (author: McKari, licensed under cc-by-sa v3.0)

Hat sich Frau Zypries’ Sicht auf die Dinge seit gestern geändert? Immerhin waren  auf der  ‘Freiheit statt Angst’-Demo in Berlin mehr als 25000 Leute: eine ganz schöne Leistung für eine Bewegung (und damit sind jetzt nicht ausschließlich die Piraten gemeint) ohne Galionsfiguren und damit -nach Frau Zypries’ Interpretation – ohne jede politische Einflußkraft.

Vielleicht sollte die Dame ihre Meinung an dieser Stelle tatsächlich überdenken. Denn sie mokiert sich über den Vorwurf, das Internet nicht zu verstehen, und gibt ihm gleich im nächsten Satz neue Nahrung. Genau hier ist nämlich einer der Punkte, an dem, getragen durch das Internet, eine essenzielle Verschiebung im System von Macht und Einfluß stattfindet: die Netzgemeinschaft braucht keine Galionsfiguren, die für sie sprechen.

Die Netzgemeinschaft macht Politik nicht analog, sondern digital, nicht auf Makro-, sondern auf Mikroebene. Die Politik der Netzgemeinschaft äußert sich nicht in den Reden charismatischer Führer mit großer Klappe und perfekter Rhetorik, sondern im Gemurmel jedes einzelnen Mitglieds.

Hier liegt der große Unterschied: was früher ungehört an den Stammtischen verhallte, verbreitet sich im Netz in Windeseile, wird aufgegriffen und mit jeder Wiederholung verstärkt. Je populärer eine Meinung ist, um so lauter klingt sie auch im Netz wieder.

Da das Netz es erlaubt, mühelos und ohne finanziellen Aufwand die eigene Meinung zu äußern, erleben wir hier zum ersten Mal wahre Demokratie: eine echte Mehrheitsentscheidung ohne die Notwendigkeit, sich zu finanzstarken Lobbies zusammenzuschließen. Das ist es auch, was Politik und Wirtschaft am meisten daran fürchten – wahrscheinlich nur auf einer unterbewußten Ebene: nämlich, daß Politik in Zukunft nicht mehr nur von den Reichen und Mächtigen gemacht wird, daß die Wähler in Zukunft nicht mehr nur über vorgekaute Parteiprogramme ohne wirklichen Hintergrund und Absicht abstimmen, sondern tatsächlichen Einfluß auf einzelne Themen nehmen. Das ursprünglich behäbige Instrument des Volksentscheids wird durch das Netz zu einem effizienten Mittel echter Mehrheitsentscheidungen und könnte über kurz oder lang die Lobbypolitik zu einem Schattendasein verdammen.

Die Politiker, die die Politik von heute mit den Mitteln von gestern machen, sollten sich besser warm anziehen. Hier steht eine große Veränderung bevor, und die könnte sie eines Tages ihre Jobs kosten.

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