Dez 302013
 
A_stack_of_newspapers (author: Daniel R. Blume, licensed under cc-by-sa-2.0) Daniel R. Blume CC BY-NC-SA

Beim CCC-Kongress 2013 in Hamburg fordert Julian Assange uns auf, in die CIA einzutreten – das System von innen her zu unterwandern. Ein Marsch durch die Institutionen, wie ihn schon die Studentenbewegung der 68er plante.
Was man mit Protesten, durch Bürgerbegehren oder auch ganz einfach an der Wahlurne nicht erreicht, soll schließlich durch Unterwanderung des etablierten Systems geschehen. Ein Prozess, dessen Ausgang nicht nur höchst ungewiss ist – denn jeder Maulwurf läuft Gefahr, sich in seinem neuen Lebensraum so wohl zu fühlen, daß er ihn nicht mehr ändern möchte – sondern auch, im besten Fall, Jahre oder auch Jahrzehnte dauert.

Was Assange hier von sich gibt, ist nicht mehr und nicht weniger als das Eingeständnis seiner absoluten Niederlage, verbrämt mit der Hoffnung auf zukünftige Generationen.

Sind wir wirklich schon so weit?

Natürlich nicht. Wir haben es nicht nötig, ein etabliertes System zu unterwandern, denn wir sind das etablierte System. Nicht mit Hilfe von Subversion, sondern durch offenen Kampf mit den Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie müssen wir die schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat aufhalten.

Die Gesetze sind da. Das Deutsche Grundgesetz ist da. Es gibt ein oberstes Gericht, das mit Argusaugen über dessen Einhaltung wacht. Dieses Gericht kann jedoch nicht mehr, als Recht zu sprechen. Es ist an uns, dem Volk, dem Souverän des Staates, dieses Recht auch durchzusetzen.
Also: geht demonstrieren, beteiligt Euch an Bürgerbegehren, sagt und schreibt Eure Meinung wo immer Ihr könnt. Wenn Ihr, das Volk, das nächste Mal an der Wahlurne steht, denkt vielleicht etwas weniger an die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland, (der ohnehin nur den Reichen zugute kommt), sondern ein bisschen mehr an Eure Freiheit und die Eurer Kinder.

Mär 022013
 
A_stack_of_newspapers (author: Daniel R. Blume, licensed under cc-by-sa-2.0) Daniel R. Blume CC BY-NC-SA

Liebe schwarz-gelbe Koalition!

Ihr habt Euch an ein großes Thema herangetraut und es – 150 Jahre, nachdem dieses überaus wichtige Gesetz zum ersten mal gefordert wurde – geschafft, endlich dafür zu sorgen, daß die verachtenswerten “Presseschauen” von der Bildfläche verschwinden. Diese schmarotzenden Zeitungsblätter gibt es zwar nicht mehr, sie wurden aber durch noch schlimmere Schmarotzer abgelöst, die in dem seltsamen Medium namens “Internet” existieren und ebenfalls davon zu leben scheinen, die wertschöpfende Arbeit anderer zu ihrem eigenen Zweck und Gewinn zu mißbrauchen.
Besonders betroffen von diesen umtriebigen Emporkömmlingen ist der traditionsreiche Axel-Springer-Verlag, dessen in mühevoller Kleinarbeit und mit immensem Rechercheaufwand entstandenen journalistischen Werke von Firmen wie Google dazu mißbraucht werden, die Geschöpfe des “Internets” zu den Seiten des Verlages zu leiten, um dort kostenlos eben diese wertvollen Werke zu lesen.

Man muß schon sagen: es wurde Zeit! Ihr seid die erste Bundesregierung, die diesen gewaltigen Mißstand aus der Welt schafft! Die armen leidenden Opfer erfahren endlich Gerechtigkeit.

Oder doch nicht?
Kleinste Ausschnitte und Wörter sind jetzt doch erlaubt? Also macht Google gar nichts falsch? Aber wen trifft es dann, außer einigen zitierfreudigen Bloggern (auch so eine wilde Spezies aus dem “Internet”)? Aber die waren doch “explizit” ausgenommen? Ich fürchte, mein Verständnis der Rechtslage reicht nicht aus, um Eure großartige Leistung recht zu würdigen. Ich höre aber von einem Freund – der ist Anwalt und kennt sich wirklich aus, denn er verdient sein Geld damit, Rechtsverstöße in diesem “Internet” aufzudecken und dessen seltsame Einwohner dafür zur Kasse zu bitten – daß dieses Gesetz richtig ist, so, wie Ihr es gemacht habt.

Also: herzlichen Glückwunsch zu dieser grandiosen Leistung. Und hört nicht auf die Horde von Anarchisten, Schmarotzern und Nein-Sagern, die Euch weismachen soll, daß Euer Gesetz spätestens im Bundesrat scheitern wird. Schließlich sitzen da auch Leute, die diesem “Internet” eher skeptisch gegenüberstehen und dafür sorgen wollen, daß wir zu den gutren alten Zeiten zurückkehren, in denen man noch sechs Zeitungen kaufte, um sich einen objektiven Überblick zu verschaffen.

Ein gebildeter Zeitungsabonnent

Jan 262013
 
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Trotz Plagiatsvorwurf: CDU-Basis kürt Schavan zur Bundestagskandidatin – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Frau Schavan könnte ihre Plagiats-Affäre mühelos überstehen – immerhin liegt ihre Doktorarbeit schon eine Weile zurück, und die Vorwürfe wiegen längst nicht so schwer wie die gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg.
Deshalb überrascht, daß sowohl Frau Schavan als auch ihre Partei exakt die selbe Strategie einschlagen wie damals: Leugnen auf der einen Seite, bedingungslose Unterstützung auf der anderen. Man muß diesen Leuten schon eine gewisse Realitätsferne vorwerfen. Denn: was beim ersten Mal nicht funktioniert hat, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch beim zweiten Mal zum Mißerfolg führen. Die Taktik des Aussitzens weckt nämlich nur den Eindruck, daß an der ganzen Sache noch mehr faul ist, als bisher bekannt wurde.
Es ist Zeit für Frau Schavan, sich den Vorwürfen mit der Ernsthaftigkeit zu stellen, die in Deutschland von einem Wissenschaftler erwartet wird. Sie muß sich objektiv damit auseinandersetzen und dann – eventuell – eingestehen, Fehler gemacht zu haben.

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Nov 082012
 
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Man mag vom US-amerikanischen Rechtssystem halten, was man mag. In diesem Fall ist aber mal ein Glückwunsch fällig. Basseley Nakoula, der Produzent des anti-islamischen Schmähfilms “Die Unschuld der Muslime”, ist in den USA zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
Nicht wegen dem Film an sich – dieser wird in den USA durch die Meinungsfreiheit gedeckt (eine Regelung gegen politische und religiöse Hetze wie in Deutschland gibt es dort nicht) – sondern wegen Verstoßes gegen seine Bewährungs-Auflagen.
Vielen Moslems ist das vielleicht nicht genug. Aber die amerikanische Justiz hat getan, was ihr möglich war, um nicht nur Recht, sondern auch moralische Gerechtigkeit zu erwirken und zu zeigen, daß sie die tiefe Verletzung der Gefühle, die dieser Film ausgelöst hat, nicht tatenlos hinnimmt.

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Aug 062012
 
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Italiens Premier Monti warnt vor Auseinanderbrechen Europas | tagesschau.de.

Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren: “Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.”

Tja, Herr Monti – so ist das nun mal in einer Demokratie: das Parlament repräsentiert das Volk, und das Volk ist der Souverän im Staat (nein, Herr Monti, das sind nicht Sie – auch wenn Ihnen die Angela und der Silvio was anderes gesagt haben).

Ganz im Ernst: so etwas aus dem Mund eines europäischen Politikers zu hören, ist geradezu unglaublich und ziemlich besorgniserregend. Ich bin auch der Meinung, daß wir Europa retten sollten. Aber nicht zu diesem Preis. Freiheit und Demokratie sind immer noch wichtiger als wirtschaftliche Stabilität.

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Feb 052012
 
Anti-ACTA protests in Poland
Anti-ACTA protests in Poland olo81 CC BY

Ich bin letztens über den Begriff ‘Post-Democracy’ gestolpert:

Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen. (Wikipedia.de)

Mit ACTA haben wir ein Parade-Beispiel für den schleichenden Prozess der Entdemokratisierung. Ein Abkommen, das durch die unermüdliche Lobbyarbeit einer kleinen, aber einflußreichen Gruppe (der Verwertungsindustrie) entstanden ist und hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde – ohne die Vertreter der Gegenpartei auch nur anzuhören.

Die Versuche der Verwertungsindustrie, Urheberrechtsverletzungen schweren Straftaten gleichzustellen, sind auf nationaler Ebene an den existierenden demokratischen Strukturen gescheitert (eine unrühmliche Ausnahme ist z.B. Frankreich). ACTA ist der Versuch, die gewünschten Maßnahmen (Zensur, 3- bzw. 2-Strikes) durch ein undemokratisches Top-Down-Verfahren doch noch durchzusetzen.

Deshalb ein Aufruf: am 11. 2. 2012 wird in Deutschland bundesweit gegen ACTA demonstriert. Geht hin!
Es gibt außerdem eine Online-Petition gegen ACTA.

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Jan 042012
 
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Ich mußte ja noch schmunzeln, als die ersten Gerüchte über den Geerkens-Kredit aufkamen – daß Politiker gelegentlich von ihren ‘Freunden’ bevorzugt behandelt werden, ist schließlich so alt wie die Welt.

Auch kann man sie deshalb nicht einmal grundsätzlich verurteilen; zu fließend sind die Grenzen – zwischen den kleinen Bestechungen, die in engen sozialen Gemeinschaften nun einmal üblich sind, und echter Vorteilsnahme mit Aussicht des Gebers auf spätere Gefälligkeiten. Jeder Amtsinhaber muß hier eine schwierige Gratwanderung vollführen.

Gut, von einem Bundespräsidenten erwartet man ein besonderes Maß an Integrität. Man möge sich aber auch daran erinnern, wie der Kandidat Christian Wulff seinen Wahlkampf für dieses höchste Amt im Staat führte: indem er sich für die stetige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten aussprach.

Letzten Endes ist die Geschichte um den Geerkens-Kredit eine kleine Sache; rückhaltlose Aufklärung vorausgesetzt, müßte Wulff deshalb nicht zurücktreten.

Auf einem ganz anderen Blatt steht aber die versuchte Einflußnahme auf die Medien. Man möge vom Axel-Springer-Verlag im Allgemeinen und der Bildzeitung insbesondere halten, was man will – es kann nicht angehen, daß ein Amtsträger versucht, einen unangenehmen Bericht über sich selbst zu unterdrücken.

Jeder möge die Integrität und auch die Kompetenz von Christian Wulff selbst anhand der Tatsache bewerten, daß er den Anruf beim Chef der Bildzeitung nicht nur tätigte, sondern seine Tiraden auch noch freiwillig auf dessen Anrufbeantworter sprach. Daß er nebenbei anscheinend auch noch die Beherrschung verlor und sich in Drohungen und Wutäußerungen erging, ist nur das i-Tüpfelchen auf der ganzen Geschichte.

Tatsache ist: hier handelt es sich nicht mehr um ein Kavaliers-Delikt, sondern um eine Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Mann, der sich eines solchen Verstoßes schuldig gemacht hat, kann nicht Bundespräsident sein.

Christian Wulff kann jetzt nur noch eines tun: er muß es seinem Vorgänger gleich tun und das Amt zur Verfügung stellen, damit es nicht irreparabel geschädigt wird. Er selbst hat es nie ausgefüllt.

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Nov 152011
 
Nuclear Power Plant - Grohnde - Germany (author: Heinz-Josef Lücking, licensed under cc-by-sa 3.0 de share-alike) Heinz-Josef Lücking CC BY-SA

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eon190.html

Wozu eigentlich ein Atomgesetz?
Warum zwingen wir nicht statt dessen einfach die AKW-Betreiber, ihre Kraftwerke gegen mögliche Risiken zu  versichern?  Wenn man sich den Erwartungswert ansieht, werden die monatlichen Prämien so bei 99 999 998,99 € liegen…

Sep 222011
 

Sieg der Piraten ist in Wahrheit ein Sieg der FDP – Tagesspiegel

Wir haben – für uns völlig überraschend – ein gestiegenes Bedürfnis nach “Bürgerrechten” festgestellt. Wir wissen zwar nicht so genau, was das eigentlich ist, können uns aber vage erinnern, das die FDP sowas mal im Wahlprogramm hatte. Deshalb werden  die Leute jetzt wieder die FDP wählen und nicht diese Emporkömmlinge mit dem komischen Namen.  Schließlich ist unsere FDP ja eine *richtige* Partei, die lässt sich bei einem so populären Thema nicht die Butter vom Brot nehmen… also ein Sieg! Auf ganzer Linie!

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Jul 302011
 

Die Anschläge von Oslo haben 76 Tote gefordert. Was ist passiert? Ein Geistesgestörter, stark beeinflußt von rechtspopulistischem bzw. -radikalem Gedankengut, hat auf einem Bauernhof irgendwo in Norwegen Bomben gebaut und diese im Regierungsviertel von Oslo gezündet. Danach fuhr er zu der Insel Utöya und ermordete dort 68 Teilnehmer eines Jugendcamps der solzialistischen Arbeiterpartei.

Utøya_2 Paal Sørensen 2011 CC BY-SA

Während die norwegische Regierung trotz des landesweiten Schocks mit Besonnenheit auf die Anschläge reagiert, werden hierzulande schon wieder Rufe nach verschärfter Sicherheit laut. Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung wird als Allheilmittel gegen terroristische Anschläge aller Couleur gepriesen, was schlicht und einfach Blödsinn ist: jeder mit einem Minimum an Fachkenntnis kann sich sehr schnell ausrechnen, warum solch ein Instrument bestenfalls bei der Aufklärung, niemals aber bei der Verhinderung von Anschlägen helfen kann.

Das Gleiche gilt für die Rasterfahndung. Angenommen, eine totale Überwachung jedweden Gedankenguts, das im Internet veröffentlicht bzw. per email, SMS oder der guten alten Snail-Mail versendet wird, wäre möglich: wer bitte soll hier entscheiden, was von einem echten Terroristen stammt und was von einem Jugendlichen, der mal probiert, wieviel Aufmerksamkeit er erregen kann? Mal davon abgesehen: die meisten Terroristen sind schlau genug, *zuerst* ihre Anschläge zu begehen und sich *danach* dazu zu bekennen.

Tatsache ist: Man kann Anschläge nicht verhindern, genau so wenig, wie man verhindern kann, im Münchner Westpark Opfer eines Raubüberfalls zu werden. Die Polizei und die zugehörigen staatlichen Instrumente sind dafür da, einen bestimmten *Grad* an Sicherheit zu gewährleisten. Raubüberfälle im Münchner Westpark sind tatsächlich ziemlich unwahrscheinlich, ebenso wie ein Mann, der in ein Jugendcamp fährt und dort gezielt Leute erschießt. Dennoch kann beides geschehen, und es gibt dagegen keinen hundertprozentigen Schutz.

Auch in Zukunft werden Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, Krebs bekommen oder Opfer von Raubüberfällen sein. Auch in Zukunft kann ein Geistesgestörter Sprengstoff aus Dünger und Waschmittel zusammenmixen, sich eine Knarre besorgen und damit Leute erschießen.

Tragische Vorfälle wie die Anschläge von Oslo vermitteln ein Gefühl der Hilflosigkeit und, daraus resultierend, Angst. Ein unangenehmes Gefühl, eines, das die Lebensqualität stark mindert. Man will es loswerden. Man will etwas tun, um keine Angst mehr haben zu müssen.

Das Tragische am menschlichen Dasein ist, daß sich die Angst meistens schon mindert, wenn man
irgendetwas tut – durch puren Aktionismus. Dieses ‘Wir tun was’-Gefühl hilft meistens in etwa bis zur nächsten Katastrophe. Wirklich verhindern können wir damit aber nichts.

Ich möchte damit nicht ausdrücken, daß man klare Defizite in Sachen Sicherheit nicht beseitigen sollte. Im Fall B. hat es solche Defizite aber schlicht und einfach nicht gegeben, und deshalb läßt sich auch nichts Grundlegendes verbessern. Die schmerzhafte Botschaft dieses Blogeintrags ist deshalb: die Angst, welche die Anschläge von Oslo und Utöya in uns hervorgerufen haben, kann nicht durch Verbesserung unserer Sicherheit gemindert werden. Natürlich: wir könnten aufhören, unsere Kinder in Jugendcamps zu schicken. Wir könnten jede größere Veranstaltung durch eine Hundertschaft an Polizisten mit Maschinenpistole bewachen lassen. Aber – von der Frage unserer persönlichen Freiheit mal ganz abgesehen – erreichen werden wir damit nicht viel, außer vielleicht einem persönlichen Gefühl des ‘Wir tun was.’. Letzten Ende bleibt gegen die Angst nur das, was Menschen zu allen Zeiten und an allen Orten getan haben: auch, wenn an jedem Tag ein neues Unglück geschehen kann, man muß seine Angst beherrschen und sein Leben trotzdem weiterleben.