Dez 302013
 
A_stack_of_newspapers (author: Daniel R. Blume, licensed under cc-by-sa-2.0) Daniel R. Blume CC BY-NC-SA

Beim CCC-Kongress 2013 in Hamburg fordert Julian Assange uns auf, in die CIA einzutreten – das System von innen her zu unterwandern. Ein Marsch durch die Institutionen, wie ihn schon die Studentenbewegung der 68er plante.
Was man mit Protesten, durch Bürgerbegehren oder auch ganz einfach an der Wahlurne nicht erreicht, soll schließlich durch Unterwanderung des etablierten Systems geschehen. Ein Prozess, dessen Ausgang nicht nur höchst ungewiss ist – denn jeder Maulwurf läuft Gefahr, sich in seinem neuen Lebensraum so wohl zu fühlen, daß er ihn nicht mehr ändern möchte – sondern auch, im besten Fall, Jahre oder auch Jahrzehnte dauert.

Was Assange hier von sich gibt, ist nicht mehr und nicht weniger als das Eingeständnis seiner absoluten Niederlage, verbrämt mit der Hoffnung auf zukünftige Generationen.

Sind wir wirklich schon so weit?

Natürlich nicht. Wir haben es nicht nötig, ein etabliertes System zu unterwandern, denn wir sind das etablierte System. Nicht mit Hilfe von Subversion, sondern durch offenen Kampf mit den Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie müssen wir die schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat aufhalten.

Die Gesetze sind da. Das Deutsche Grundgesetz ist da. Es gibt ein oberstes Gericht, das mit Argusaugen über dessen Einhaltung wacht. Dieses Gericht kann jedoch nicht mehr, als Recht zu sprechen. Es ist an uns, dem Volk, dem Souverän des Staates, dieses Recht auch durchzusetzen.
Also: geht demonstrieren, beteiligt Euch an Bürgerbegehren, sagt und schreibt Eure Meinung wo immer Ihr könnt. Wenn Ihr, das Volk, das nächste Mal an der Wahlurne steht, denkt vielleicht etwas weniger an die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland, (der ohnehin nur den Reichen zugute kommt), sondern ein bisschen mehr an Eure Freiheit und die Eurer Kinder.

Jan 262013
 
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Trotz Plagiatsvorwurf: CDU-Basis kürt Schavan zur Bundestagskandidatin – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Frau Schavan könnte ihre Plagiats-Affäre mühelos überstehen – immerhin liegt ihre Doktorarbeit schon eine Weile zurück, und die Vorwürfe wiegen längst nicht so schwer wie die gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg.
Deshalb überrascht, daß sowohl Frau Schavan als auch ihre Partei exakt die selbe Strategie einschlagen wie damals: Leugnen auf der einen Seite, bedingungslose Unterstützung auf der anderen. Man muß diesen Leuten schon eine gewisse Realitätsferne vorwerfen. Denn: was beim ersten Mal nicht funktioniert hat, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch beim zweiten Mal zum Mißerfolg führen. Die Taktik des Aussitzens weckt nämlich nur den Eindruck, daß an der ganzen Sache noch mehr faul ist, als bisher bekannt wurde.
Es ist Zeit für Frau Schavan, sich den Vorwürfen mit der Ernsthaftigkeit zu stellen, die in Deutschland von einem Wissenschaftler erwartet wird. Sie muß sich objektiv damit auseinandersetzen und dann – eventuell – eingestehen, Fehler gemacht zu haben.

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Jan 242013
 

Apple enttäuscht – mit Rekordergebnis – tagesschau.de

Es ist schon ein Zeichen dafür, wie kaputt das System der Börsen eigentlich ist: Apple hat Rekord-Umsätze, aber der Gewinn entspricht nicht den Erwartungen – und die Aktie bricht ein.

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: der Konzern hat keineswegs eine Gewinnwarnung herausgegeben. Nein, der Gewinn bricht nur nicht erneut alle Rekorde. Die goldene Gans legt weiter ihre Eier – das Problem, dessentwegen sich die Börsianier enttäuscht abwenden ist, daß sie nicht noch mehr goldene Eier legt bzw. das nicht soviel mehr Eier dazukommen wie letztes Jahr.

Andererseits muß man auch erkennen, daß es sich um den Begin eines längst überfälligen Prozesses der Gesundschrumpfung handelt. Steve Jobs ist tot, der glänzende goldene Apfel zeigt erste Runzeln, und die letzten Reste gesunden menschlichen Instinktes wecken in den Zockern das drohende Gefühl, daß der Goldregen nicht ewig dauern kann. Eine Lektion, die die meisten von uns schon viel früher lernen.

Nov 082012
 
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Man mag vom US-amerikanischen Rechtssystem halten, was man mag. In diesem Fall ist aber mal ein Glückwunsch fällig. Basseley Nakoula, der Produzent des anti-islamischen Schmähfilms “Die Unschuld der Muslime”, ist in den USA zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
Nicht wegen dem Film an sich – dieser wird in den USA durch die Meinungsfreiheit gedeckt (eine Regelung gegen politische und religiöse Hetze wie in Deutschland gibt es dort nicht) – sondern wegen Verstoßes gegen seine Bewährungs-Auflagen.
Vielen Moslems ist das vielleicht nicht genug. Aber die amerikanische Justiz hat getan, was ihr möglich war, um nicht nur Recht, sondern auch moralische Gerechtigkeit zu erwirken und zu zeigen, daß sie die tiefe Verletzung der Gefühle, die dieser Film ausgelöst hat, nicht tatenlos hinnimmt.

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Aug 062012
 
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Italiens Premier Monti warnt vor Auseinanderbrechen Europas | tagesschau.de.

Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren: “Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.”

Tja, Herr Monti – so ist das nun mal in einer Demokratie: das Parlament repräsentiert das Volk, und das Volk ist der Souverän im Staat (nein, Herr Monti, das sind nicht Sie – auch wenn Ihnen die Angela und der Silvio was anderes gesagt haben).

Ganz im Ernst: so etwas aus dem Mund eines europäischen Politikers zu hören, ist geradezu unglaublich und ziemlich besorgniserregend. Ich bin auch der Meinung, daß wir Europa retten sollten. Aber nicht zu diesem Preis. Freiheit und Demokratie sind immer noch wichtiger als wirtschaftliche Stabilität.

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Mär 042012
 
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Hört man heutzutage Radio, ist es geradezu erstaunlich, welche technische Entwicklung die Staumelde-Infrastruktur der deutschen Sender in den letzten paar Monaten durchgemacht hat – vom einfachen, auf die Mitarbeit freiwilliger Hörer angewiesenen Meldenetz zum ‘exklusiven satellitengestützen Echtzeit-Warnsystem’, das ‘Daten von unzähligen PKWs und LKWs’ auf direkten Wege empfängt.
So oder so ähnlich klingen die vollmundigen Ansagen der Moderatoren – egal auf welchem Sender. Stolz schwingt in ihrer Stimme mit.

Wie viele Millionen Euro haben die Sender wohl in ihre ‘Echtzeit-Warnsysteme’ gesteckt? Und wer hatte diese tolle Idee, die das ganze erst möglich macht? Oder, um eine altbekannte Werbung zu zitieren: ‘Wehrr hat’s erfunden?

Jedem technisch versierten Zuhörer ist natürlich sofort klar, daß die Radiosender nicht einen einzigen Euro investieren mußten, um diese außergewöhnliche Leistung zu erbringen. Denn bei dem ‘exklusiven, satellitengestützten Echtzeit-Warnsystem’ handelt es sich um nichts anderes als das gute alte Google Maps, das seit einigen Monaten auch in Deutschland die Standortdaten von Handies auswertet und daraus die Verkehrsdichte ermittelt. Wahrhaft eine großartige Leistung und ein toller Service – von Google. Kostenlos natürlich und nutzbar für jedermann. Auch für Radio-Moderatoren.

Erstaunlich ist allerdings, daß die Sender sich so dreist und offensichtlich mit fremden Federn schmücken. Liebe Leute, hat Euch als Kindern eigentlich nie jemand beigebracht, wie peinlich das ist? Muß da erst der kleine Ricola-Mann kommen, um Euch den rechten Weg zu zeigen? Das könnte ziemlich schnell passieren, wenn Ihr den Google-Service tatsächlich für Eure eigenen (kommerziellen) Zwecke benutzt, ohne dafür Lizenzgebühren zu bezahlen. Oder tut Ihr das bereits? Dann sollte es auch keinen Zacken aus Eurer Krone brechen, den Ursprung Eurer ach so akkuraten Echtzeit-Informationen zu nennen. Ehre, wem Ehre gebührt.

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Feb 052012
 
Anti-ACTA protests in Poland
Anti-ACTA protests in Poland olo81 CC BY

Ich bin letztens über den Begriff ‘Post-Democracy’ gestolpert:

Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen. (Wikipedia.de)

Mit ACTA haben wir ein Parade-Beispiel für den schleichenden Prozess der Entdemokratisierung. Ein Abkommen, das durch die unermüdliche Lobbyarbeit einer kleinen, aber einflußreichen Gruppe (der Verwertungsindustrie) entstanden ist und hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde – ohne die Vertreter der Gegenpartei auch nur anzuhören.

Die Versuche der Verwertungsindustrie, Urheberrechtsverletzungen schweren Straftaten gleichzustellen, sind auf nationaler Ebene an den existierenden demokratischen Strukturen gescheitert (eine unrühmliche Ausnahme ist z.B. Frankreich). ACTA ist der Versuch, die gewünschten Maßnahmen (Zensur, 3- bzw. 2-Strikes) durch ein undemokratisches Top-Down-Verfahren doch noch durchzusetzen.

Deshalb ein Aufruf: am 11. 2. 2012 wird in Deutschland bundesweit gegen ACTA demonstriert. Geht hin!
Es gibt außerdem eine Online-Petition gegen ACTA.

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Jan 042012
 
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Ich mußte ja noch schmunzeln, als die ersten Gerüchte über den Geerkens-Kredit aufkamen – daß Politiker gelegentlich von ihren ‘Freunden’ bevorzugt behandelt werden, ist schließlich so alt wie die Welt.

Auch kann man sie deshalb nicht einmal grundsätzlich verurteilen; zu fließend sind die Grenzen – zwischen den kleinen Bestechungen, die in engen sozialen Gemeinschaften nun einmal üblich sind, und echter Vorteilsnahme mit Aussicht des Gebers auf spätere Gefälligkeiten. Jeder Amtsinhaber muß hier eine schwierige Gratwanderung vollführen.

Gut, von einem Bundespräsidenten erwartet man ein besonderes Maß an Integrität. Man möge sich aber auch daran erinnern, wie der Kandidat Christian Wulff seinen Wahlkampf für dieses höchste Amt im Staat führte: indem er sich für die stetige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten aussprach.

Letzten Endes ist die Geschichte um den Geerkens-Kredit eine kleine Sache; rückhaltlose Aufklärung vorausgesetzt, müßte Wulff deshalb nicht zurücktreten.

Auf einem ganz anderen Blatt steht aber die versuchte Einflußnahme auf die Medien. Man möge vom Axel-Springer-Verlag im Allgemeinen und der Bildzeitung insbesondere halten, was man will – es kann nicht angehen, daß ein Amtsträger versucht, einen unangenehmen Bericht über sich selbst zu unterdrücken.

Jeder möge die Integrität und auch die Kompetenz von Christian Wulff selbst anhand der Tatsache bewerten, daß er den Anruf beim Chef der Bildzeitung nicht nur tätigte, sondern seine Tiraden auch noch freiwillig auf dessen Anrufbeantworter sprach. Daß er nebenbei anscheinend auch noch die Beherrschung verlor und sich in Drohungen und Wutäußerungen erging, ist nur das i-Tüpfelchen auf der ganzen Geschichte.

Tatsache ist: hier handelt es sich nicht mehr um ein Kavaliers-Delikt, sondern um eine Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Mann, der sich eines solchen Verstoßes schuldig gemacht hat, kann nicht Bundespräsident sein.

Christian Wulff kann jetzt nur noch eines tun: er muß es seinem Vorgänger gleich tun und das Amt zur Verfügung stellen, damit es nicht irreparabel geschädigt wird. Er selbst hat es nie ausgefüllt.

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Jan 092010
 

Aus gegebenem Anlaß wird wieder über die Schweinegrippe diskutiert — nicht obwohl, sondern gerade weil das Interesse an dem Thema so stark abgeflaut ist. Denn die erwartete Pandemie ist ausgeblieben – nicht nur das, die Zahl der an einer H1N1-Infektion verstorbenen ist auch wesentlich geringer als bei einer normalen Influenza (s. z.B. Experte warnt vor Viren-Hysterie auf spiegel.de).

Sieht man sich die Zahlen an, die von besonders stark bzw. früh betroffenen Ländern wie z.B. Mexiko präsentiert werden, fragt man sich leicht, ob all das nur heiße Luft war – eine Frage, die inzwischen viele Menschen stellen und die die beteiligten Organisationen – d.h. Regierungen und nationale und internationale Gesundheits-Institute und -Vereinigungen zu mehr oder minder verzweifelt anmutenden Erklärungen provoziert:

Trotz der weiter sinkenden Infektionszahlen bei der Schweinegrippe hält der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Jörg Hacker, die Impfungen weiterhin für sinnvoll. Er sagte im ARD-“Morgenmagazin”, bislang habe es in Deutschland 159 Todesfälle gegeben. “Das Virus ist noch unter uns.” Mann könne “nicht ausschließen, dass das Virus im Februar oder März noch einmal wiederkommt”. Vor allem chronisch Kranke und Medizinpersonal sollten sich impfen lassen. Es sei richtig, dass das Medikament Pandemrix schnell entwickelt und zugelassen worden sei und jetzt zur Verfügung stehe. (Hamburger Abendblatt)

Oft und gerne wird auch gerne die Statistik bemüht, um ein möglichst dramatisches Bild des Vorgefallenen zu zeichnen und so die eindringlichen Warnungen der Vergangenheit zu rechtfertigen:

*** Die US-amerikanische Seuchenkontrollbehörde CDC hat eine neue Zählweise der Schweinegrippe-Toten eingeführt. Es werden jetzt auch Todesfälle durch Sekundär-Infektionen nach Schweinegrippe-Erkrankungen mitgezählt und solche, bei denen eine Infizierung mit dem H1N1-Virus nicht explizit nachgewiesen wurde. Dadurch hat sich die Zahl der Schweinegrippe-Toten in den USA sprunghaft erhöht. Das bedeutet jedoch nicht, dass dort aktuell mehr Menschen an der Schweinegrippe gestorben sind. Die aktuelle Zahl stammt vom 10. Dezember. (Deutsche Ärztezeitung, Schweinegrippe: Aktuelle Daten und Zahlen und Neue Zählmethode: 540 US-Kinder starben an Schweinegrippe)

Ich stelle hier in meinem Blog gerne Fragen, die in dieselbe Richtung zielen wie manche Verschwörungstheorien. Ich weiß das und hüte mich deshalb davor, diese Fragen auch zu beantworten – ich stelle sie nur und überlasse es möglichst dem Leser, sich eine eigene Meinung zu bilden. Aus diesem Grund schreibe ich auch erst jetzt etwas zum Thema Schweinegrippe, obwohl mir folgender Artikel schon vor einiger Zeit über den Weg gelaufen ist: Holländer Autor der neuen Grippen?

Es ist anzumerken, daß zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikel keinerlei Belege für die gemachten Behauptungen zu finden waren – alle Blogs, die diese Story brachten, referenzierten zu irgendeinem Zeitpunkt den besagten Artikel. Inzwischen ist allerdings durch seriösere Quellen  belegt, daß in Holland tatsächlich gegen Dr. Osterhaus ermittelt wurde und daß das dortige Parlament demnächst eine Resolution zur Offenlegung von Verbindungen seiner Berater mit privatwirtschaftlichen Interessensgruppen verabschieden wird:

The House of Representatives of the Netherlands today rejected a motion asking the government to sever all ties with virologist Albert Osterhaus of Erasmus Medical Center in Rotterdam, who had been accused of conflicts of interest in his role as a government adviser. But Dutch health minister Ab Klink, meanwhile, announced a “Sunshine Act” compelling scientists to disclose their financial ties to companies. (SienceInsider Roundup 11/13, s. auch In Holland, the Public Face of Flu Takes a Hit)

Ich bin jetzt ein wenig abgeschweift und habe mehr oder weniger nur das wiederholt, was weltweit zum Thema Schweinegrippe gebloggt wird. Ich habe aber auch einen eigenen Aspekt hinzuzufügen, bei dem es sich um das Thema Glaubwürdigkeit dreht.

Glaubwürdigkeit ist ein Maß der Bereitschaft des Adressaten, eine Aussage, Aktion, oder ein Bild einer Person, Organisation oder anderen Quelle anzunehmen und zu Vertrauen. Glaubwürdigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit von Handlungsmotiven, und spielt in der Soziologie im allgemeinen, speziell in Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschung und Meinungsforschung (Public Relations) eine wichtige Rolle, aber auch in der Rechtslehre. (s. Artikel auf Wikipedia)

Der hier zitierte Wikipedia-Artikel ist leider recht knapp und verzichtet darauf, die Möglichkeit eines Verlustes von Glaubwürdigkeit zu erläutern oder auch nur näher darauf einzugehen, wie man Glaubwürdigkeit erwirbt. Ich bin deshalb so frei, zu diesen beiden Punkten meine eigene Definition hinzuzufügen:

Glaubwürdigkeit wird dadurch erworben, daß die eigenen Aussagen wiederholt mit der Realität übereinstimmen. Sie geht verloren, wenn die eigenen Aussage wiederholt nicht mit der Realität übereinstimmen.

Zurück zum Thema Schweinegrippe. Ihr voraus ging die Vogelgrippe, gegen die – obwohl eine Ansteckung des menschen extrem unwahrscheinlich ist, eine fast ebenso großes Medienecho sowie den Kauf von Impfstoffen provozierte.

Die Älteren unter uns erinnern sich sicher auch noch an BSE. Die Bovine spongiforme Enzephalopathie ‘grassiert’ seit dem Jahr 2001 (vor allem in den Medien) und verursachte bis 2004 eine an Hysterie grenzende Panik. Nachdem aber die Zahl der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen (so heißt eine ähnliche Krankheit beim Menschen, der Zusammenhang mit dem Verzehr von infiziertem Rindfleisch ist aber bis heute nicht nachgewiesen worden) nur marginal anstieg, beruhigte sich die Weltöffentlichkeit wieder. Rindfleisch wird – obwohl die Krankheit bei den Herdentieren kaum als ausgerottet gelten kann – in gewohntem Maß gegessen.

Erdmännchen in Aufpasser-Position

Erdmännchen in Aufpasser-Position

Das Bild mit dem Erdmännchen habe ich nicht nur deshalb hier eingefügt, weil es putzig aussieht. Das wachende Erdmännchen sitzt da und beobachtet aufmerksam die Umgebung, während der Rest der Familie frißt, faulenzt und spielt. Nähert sich ein Raubtier, warnt es seine Artgenossen, woraufhin sich alle hurtig in den Bau flüchten.
Was passiert aber, wenn das wachende Erdmännchen ein Panikhase ist, der bei dem leisesten Windzug durch das Gestrüpp zu pfeifen beginnt? Was passiert, wenn die Familie zum zehnten Mal unter extremem Adrenalinausstoß unter die Erde geflüchtet ist?
Ganz klar: der Wachmann wird nicht mehr ernst genommen. Er hat seine Glaubwürdigkeit verloren.
Zeit, ihn durch ein anderes, weniger leicht erregbares Exemplar zu ersetzen. Tut man das nämlich nicht, so fängt die Sippe an, den Warnungen gegenüber abzustumpfen. Das ist ganz normal: jede Population wird früher oder später immun gegen Einflüsse, denen sie permanent oder auch nur wiederholt ausgesetzt ist. Das kann für eine Erdmännchenfamilie aber extrem schlecht ausgehen: dann, wenn eine echte Gefahr droht.

Um dies auf unsere menschliche Realität zu übertragen: kommt morgen oder in einem Jahr eine echte Pandemie auf uns zu, so werden erheblich mehr Menschen daran sterben als nötig. Denn niemand hört auf Wächter, die ständig unnötig warnen. Kommt einmal die Zeit, zu der wir die Warnung dringend brauchen, dann müssen sich Politiker und Medien den Vorwurf gefallen lassen, versagt zu haben – weil sie, als Wächter, ihre Glaubwürdigkeit verloren haben und nicht mehr gehört werden.

Deshalb mein persönlicher Aufruf an Politik und Medien: nehmt Euren Job als Wächter wieder ernst! Dazu gehört auch, Informationen mit einer gewissen Vorsicht weiterzugeben und nicht vorbehaltlos alles in die Welt hinauszuschreien, was irgendwie bedrohlich sein könnte. Zumindest sollten Warnungen mit angemessener Lautstärke erfolgen. Nur weil in fünfhundert Metern Entfernung eine Hyäne vorbeischleicht, braucht man noch nicht die ganze Sippe aufzuscheuchen. Aufmerksamkeit seitens des Wächters genügt.

P.S.: Ein guter Artikel zum Thema, der mich auch zu diesem Kommentar angeregt hat, ist auf Telepolis erschienen: Die Folgen der Schweinegrippe.