Florian

Sep 222018
 

Ich hatte gerade das Vergnügen, den Spiegel-Artikel zum Buch von Timothy Snyder:
Der Weg in die Unfreiheit zu lesen. Darin versucht der Autor zu zeigen, daß an der gesamten Misere der westlichen Demokratien nur ein Mann schuld ist: Wladimir Putin.

Auch wenn ich das Buch jetzt nicht gelesen habe – die Behauptung an sich ist starker Tobak und verklärt Putin zu einer Art satanischem Mastermind, das den Niedergang des Westens und der Demokratie an sich mit gezielten Schachzügen in die Wege geleitet hat.

Ich persönlich halte das für sehr unwahrscheinlich. Natürlich kann man hinter manchen Problemen russische Machenschaften vermuten – so ist es wohl nicht abwegig anzunehmen, daß von dort aus rechtspopulistische Parteien z.B in Deutschland mit Geldern oder Wahlkampfhilfen unterstützt werden.

Es gibt aber auch ein Gegenargument, das uns die Geschichte lehrt und in meinen Augen kaum von der Hand zu weisen ist:

Populisten treten da auf den Plan, wo es vielen Leuten wirtschaftlich schlecht geht.

Die westlichen Demokratien haben in den vergangenen Jahrzehnten die Scheere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen lassen. Während die “oberen Zehntausend” immer mehr Reichtum anhäufen, verarmt die für den Erhalt der Demokratie so wichtige Mittelschicht. Wenn dann jemand kommt und Sündenböcke und einfache Lösungen anbietet, wird derjenige auch gewählt.

Man darf es sich also nicht so einfach machen und einen Verursacher von außen vermuten. Eine starke Demokratie ist eine, in der es vielen Leuten gut geht. Die aktuellen Probleme hat sich der Westen größtenteils selbst zuzuschreiben, und unsere Regierungen täten gut daran, die Ursachen zu bekämpfen.

Dez 302013
 
A_stack_of_newspapers (author: Daniel R. Blume, licensed under cc-by-sa-2.0) Daniel R. Blume CC BY-NC-SA

Beim CCC-Kongress 2013 in Hamburg fordert Julian Assange uns auf, in die CIA einzutreten – das System von innen her zu unterwandern. Ein Marsch durch die Institutionen, wie ihn schon die Studentenbewegung der 68er plante.
Was man mit Protesten, durch Bürgerbegehren oder auch ganz einfach an der Wahlurne nicht erreicht, soll schließlich durch Unterwanderung des etablierten Systems geschehen. Ein Prozess, dessen Ausgang nicht nur höchst ungewiss ist – denn jeder Maulwurf läuft Gefahr, sich in seinem neuen Lebensraum so wohl zu fühlen, daß er ihn nicht mehr ändern möchte – sondern auch, im besten Fall, Jahre oder auch Jahrzehnte dauert.

Was Assange hier von sich gibt, ist nicht mehr und nicht weniger als das Eingeständnis seiner absoluten Niederlage, verbrämt mit der Hoffnung auf zukünftige Generationen.

Sind wir wirklich schon so weit?

Natürlich nicht. Wir haben es nicht nötig, ein etabliertes System zu unterwandern, denn wir sind das etablierte System. Nicht mit Hilfe von Subversion, sondern durch offenen Kampf mit den Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie müssen wir die schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat aufhalten.

Die Gesetze sind da. Das Deutsche Grundgesetz ist da. Es gibt ein oberstes Gericht, das mit Argusaugen über dessen Einhaltung wacht. Dieses Gericht kann jedoch nicht mehr, als Recht zu sprechen. Es ist an uns, dem Volk, dem Souverän des Staates, dieses Recht auch durchzusetzen.
Also: geht demonstrieren, beteiligt Euch an Bürgerbegehren, sagt und schreibt Eure Meinung wo immer Ihr könnt. Wenn Ihr, das Volk, das nächste Mal an der Wahlurne steht, denkt vielleicht etwas weniger an die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland, (der ohnehin nur den Reichen zugute kommt), sondern ein bisschen mehr an Eure Freiheit und die Eurer Kinder.